Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung

Allgemeines. Für die Zwecke dieses Dokuments bezieht sich der Begriff 'UMR' sowohl auf die UMR GmbH als auch auf die UMR Mobility GmbH
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind ein integrierter Bestandteil des Vertrags. Sie werden ergänzt durch spezielle, auf den jeweiligen Geschäftsbereich abgestimmte, besondere Geschäftsbedingungen (kurz: BGB).
b) Der Auftragnehmer (kurz: AN) wird ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und der jeweiligen BGB tätig.
c) Der Vertragsinhalt wird durch die von beiden Vertragspartnern unterfertigte Vertragsurkunde und von diesen AGB und den jeweiligen BGB bestimmt.
d) Hierbei geht der konkrete Vertrag den AGB und den jeweiligen BGB vor; die AGB und BGB gelten lediglich sekundär für jene Bereiche, die nicht im konkreten Vertrag geregelt sind.
e) Änderungen oder Ergänzungen des durch den konkreten Vertrag und diese AGB und die jeweiligen BGB festgelegten Vertragsinhalts bedürfen zu ihrer
f) Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung durch die vertretungsbefugten Organe. Insbesondere sind mündliche Äußerungen von Mitarbeitern des AN nicht verbindlich.
g) In diesen AGB wird der Begriff „Leistung“ verwendet, der sowohl die Erbringung von Leistungen als auch die Lieferung von Waren umfasst.
Rechte und Pflichten des Auftraggebers
a) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm getätigten Angaben und Informationen im Rahmen der Leistungsbeschreibung sowie sämtliche sonstige im Zusammenhang mit der Auftragserteilung erforderlichen Angaben vollständig und richtig sind.
b) Der Auftraggeber hat seine Mitarbeiter vom Umfang der Tätigkeiten sowie von den Einsatzzeiten der Mitarbeiter des AN zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter des AN ungestört ihre Arbeit ausführen können.
c) Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall, dass Teile des vertragsgegenständlichen Objektes oder darin eingebrachte Gegenstände im Rahmen der
d) Leistungserbringung einer speziellen Behandlung bedürfen, den AN darauf hinzuweisen. Kommt der Auftraggeber seiner Hinweispflicht nicht nach, ist eine Haftung und Gewährleistung des AN ausgeschlossen.
e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Umsetzung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen mit dem AN zusammenzuarbeiten. Dabei sind die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu koordinieren und Informationen über potenzielle Gefahren der Arbeitsstätte einander, ihren Mitarbeitern und Belegschaftsorganen gegenüber weiterzugeben. Dem AN ist Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren.
f) Der Auftraggeber hat im Einvernehmen mit dem AN die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen und für die Durchführung zu sorgen. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, für eine entsprechende Unterweisung der Mitarbeiter des AN zu sorgen.

g) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung sowie die Evaluierung ständiger Arbeitsplätze des AN im Betrieb des Auftraggebers z.B. bei Portierdienst, Werkschutz usw. durch die Organe des Auftraggebers erfolgt, genauso wie die Erfüllung der Erfordernisse aus dem Abfallwirtschaftsgesetz.
h) Werden bei der Leistungserbringung selbstfahrende Arbeitsmittel (im Sinne der Arbeitsmittelverordnung) des Auftraggebers eingesetzt, so erteilt dieser den Mitarbeitern des AN eine Fahrbewilligung (Ausweis gemäß AUVA). Auf Verlangen wird dem Auftraggeber eine Kopie der Fahrbewilligung ausgehändigt.
i) Der Auftraggeber liefert, falls für die Leistungserbringung notwendig, ohne Berechnung kaltes und heißes Wasser sowie Strom für den Betrieb der Maschinen.
j) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem AN die zur Vertragserfüllung notwendigen Schlüssel rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
k) Werden durch elektrischen Strom einer Anlage, eines Betriebsmittels oder durch Blitzschlag Personen getötet oder gesundheitlich geschädigt, so ist dies der nächsten Polizeidienststelle unverzüglich mitzuteilen. Bei den der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Betrieben ist dies der zuständigen Berghauptmannschaft unverzüglich mitzuteilen. Zur Mitteilung ist derjenige verpflichtet, der die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel betreibt. Wenn dieser dazu nicht in der Lage ist, ist jeder, der das Ereignis wahrnimmt, zur Mitteilung verpflichtet.
Rechte und Pflichten des AN
a) Der AN ist verpflichtet, die nach dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen sachgerecht, sorgfältig und gewissenhaft mit erprobten Mitteln, Geräten, Maschinen und Methoden durchzuführen.
b) Der AN stellt die zur Vertragserfüllung erforderlichen qualifizierten Arbeitskräfte bei und verpflichtet sich, kein Personal einzusetzen, von welchem dem AN bekannt ist, dass Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit nicht mehr gewährleistet sind.
c) Der AN benennt vor Beginn der Leistungserbringung einen Koordinator bzw. Objektmanager, welcher dem Auftraggeber als ständiger Gesprächspartner zur Verfügung steht und die für die Erbringung der Leistung oder Lieferung erforderlichen Informationen beschafft sowie die erforderlichen Entscheidungen durch den AN herbeiführt.
d) Der AN kann bei Arbeiten, bei denen gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig sind, die Arbeit erst nach der Übermittlung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans gemäß §7 des Bauarbeiterkoordinationsgesetzes durch den Auftraggeber bzw. seinen eingesetzten Planungskoordinator aufnehmen.
e) Der AN ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen abzuändern, falls durch den Einsatz neuer Mittel, technisch weiter entwickelter Maschinen oder Arbeitsweisen der vereinbarte Standard eingehalten oder verbessert wird, ohne dass dies Auswirkungen auf den vereinbarten Preis hat.
f) Das Personal des AN ist instruiert, Anweisungen betreffend der Durchführung der Leistungen nur von den entsprechend Bevollmächtigten des AN entgegenzunehmen. Werden dennoch Sonderleistungen bei den Arbeitskräften direkt beauftragt, obgleich hierüber das Einvernehmen mit dem Auftragnehmer nicht hergestellt wurde, ist dieser berechtigt, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bei ihm geltenden Stundensätze bzw. Materialkosten in Rechnung zu stellen.
g) Die zur Auftragserfüllung notwendigen Arbeitsmittel werden von AN beigestellt; der AN führt bei diesen auch das notwendige Service durch bzw. veranlasst es.
h) Der AN verpflichtet sich, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und sein Personal entsprechend zu belehren.
i) Der AN ist nicht zu einer Mülltrennung, welche über die vom Auftraggeber vorgenommene Trennung hinausgeht, verpflichtet.
Subunternehmerleistungen
a) Der AN hat das Recht den gesamten Auftrag sowie Teile des Auftrages an Dritte weiterzugeben.
b) Der AN ist berechtigt für die Durchführung des Auftragsgegenstandes fremdes Personal zur Verfügung zu stellen, oder Aufträge ganz oder teilweise durch Partner- oder Subunternehmen ausführen zu lassen.
Preise und Zahlung
a) Die Preise für Leistungen basieren auf den zum Zeitpunkt der Vertragserstellung gültigen kollektivvertraglichen Bestimmungen für die jeweiligen Berufsgruppen des ausführenden Personals und sind, falls nicht anders vereinbart, abhängig von den Einsatzzeiten mit oder ohne Zuschlag abzurechnen.
Leistung Normalarbeitszeit
ohne Zuschlag Arbeitszeit mit
50% Zuschlag Arbeitszeit mit
betragsmäßigem Nachtzuschlag
Sonderreinigung, Hauswartservice, Garagenreinigung und
Grünflächenbetreuung
Mo-Do Fr
07:00-16:00
07:00-14:45 Mo-Do Fr
Sa 16:00-20:00
14:45-20:00
07:00-20:00
Unterhaltsreinigung Mo-Sa 06:00-21:00 24.u. 31.12. 12:00-
21:00
Sicherheitsdienste Mo-So 06:00-22:00 24. u. 31.12 12:00-
24:00 Mo-So 22:00-06:00

Alle anderen Leistungen Mo-Do Fr 07:00-16:00
07:00-14:45 Mo-Do Fr
Sa 16:00-20:00
14:45-20:00
07:00-20:00
b) Tätigkeiten an gesetzlichen Feiertagen und außerhalb der angeführten Zeiten werden mit einem Zuschlag von 100% abgerechnet.
c) Die Rechnung wird mit einer Einzugsermächtigung des Auftraggebers nach 10 Tagen netto fällig. Wird keine Einzugsermächtigung erteilt, ist die Rechnung sofort zu begleichen. Bei Zahlungsverzug trägt der Auftraggeber alle Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines vom Auftragnehmer beigezogenen Anwaltes, sowie Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a.
d) Für Rechtsgeschäfte im Anwendungsbereich des KSchG werden Verzugszinsen von 5% p.a. vereinbart. Etwaige offene Raten werden sofort zur Zahlung fällig.
e) Für die Bestellung von Leistungen, bei welchen kein gültiges Angebot besteht, ist vor der erstmaligen Durchführung ein Preis zu verhandeln. Werden Arbeiten ohne eine solche vorangegangene Preisverhandlung beauftragt, so ist Punkt 3.f. der AGB sinngemäß anzuwenden.

f) Regiestunden, Zusatzdienste und optionale Leistungen werden gesondert und nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
g) Für den Fall, dass der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug ist, ist der AN berechtigt, sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen seinerseits, ohne Setzung einer Frist einzustellen und nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die weitere Tätigkeit von der Begleichung des aushaftenden Entgelts und der prompten Vorauszahlung des Entgelts für die nächste Leistungserbringung abhängig zu machen.
h) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Netto-Beträge in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und, soweit anwendbar, exklusive der Rechtsgeschäftsgebühr oder sonstiger staatlicher Gebühren. Diese Gebühren sind vollständig gesondert auszuweisen.
i) Die Änderung eines Kostenbestandteils berechtigt den AN zu einer entsprechenden Preiskorrektur. Im Falle von Preisveränderungen, etwa für Roh- und Hilfsstoffe, oder sonstigen Kostenerhöhungen bei Löhnen, Gebühren, Frachten etc. ist der AN berechtigt, eine angemessene Veränderung zugunsten oder zulasten des Auftraggebers vorzunehmen. Dies gilt auch für Nachbestellungen. Angebots- und Verrechnungspreise verstehen sich ausschließlich der noch hinzuzurechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
j) Bei längerfristigen Verträgen erfolgt, falls nicht anders vereinbart, eine jährliche Preisanpassung, zumindest gemäß den Beschlüssen der unabhängigen Schiedskommissionen beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.
k) Beeinflusst eine vom Auftraggeber beauftragte Änderung einer Leistung die vertraglichen Vereinbarungen, so sind die daraus resultierenden Änderungen dem AN unverzüglich, jedenfalls aber vor Erbringung der zusätzlichen Leistungen schriftlich, elektronisch oder per Fax mitzuteilen.
l) Die Lieferung der Ware oder der Produkte erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Der AN behält sich vor, bei Annahmeverzug den entstandenen Schaden zu berechnen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des AN.
m) Gutschriften für unbenutzt zurückgegebene Ware oder Produkte sind nicht möglich. Zahlungsart ist Telebanking (elektronische Überweisung).
Informationspflicht des Auftraggebers
a) Der Auftraggeber hat sich über alle Einzelheiten des Auftrages und der vorgesehenen Leistungen unter eigener Verantwortung Klarheit zu verschaffen.
b) Er hat alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen des AN einzuholen. Fehler, die sich als Folge der Vernachlässigung dieser Pflichten darstellen, gehen zulasten des Auftraggebers.
c) Soweit die Leistungen in den Räumen des Auftraggebers durchgeführt werden, trägt der Auftraggeber die Sorge, dass der AN über die dort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Ordnungsbestimmungen informiert wird.
d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Umstände, aus denen der Auftragnehmer haftbar werden könnte, und Beschädigungen, welche mit allen durch den AN erbrachten Leistungen im Zusammenhang stehen, dem AN nach Bekanntwerden unverzüglich zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes dem AN jede zumutbare Hilfe zu leisten.

Gewährleistung und Haftung
a) Sollte der AN durch Vandalismus oder höhere Gewalt, wie Krieg, Elementarereignisse, Bürgerunruhen, Naturgewalten oder Feuer, Sabotage, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, öffentliche Unruhen, Ausnahmezustand, Streiks, Aussperrungen, Terror, epidemische Krankheiten, Unwetter, Dachlawinen und andere unabwendbare Ereignisse, die vereinbarten Leistungen nicht erbringen können bzw. diese entsprechend einschränken, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche zu stellen.
b) Der AN ist berechtigt, in derartigen Fällen seine Leistungen zu unterbrechen, einzuschränken oder entsprechend umzustellen.
c) Für den Fall einer gänzlichen Einstellung der Leistungen durch den AN ist der Auftraggeber von einer Entgeltleistung für diesen Zeitraum befreit. Bei Leistungseinschränkungen gilt ein entsprechend vermindertes Entgelt als vereinbart.
d) Ist das Erbringen der vereinbarten Leistung aufgrund von Umständen, welche in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht möglich, entbindet dies den Auftraggeber nicht von seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtung.
e) Der AN haftet für von Personal verursachten Sachschäden im Rahmen der vertraglich geschuldeten Leistungserbringung nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verhalten, für Personenschäden auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit. Diese Haftung entfällt für Schäden, die innerhalb von 3 Tagen ab Schadenseintritt vom Auftraggeber nicht schriftlich gemeldet werden.
f) Die Haftung des AN für Sachschäden besteht nur bis zur Höhe des Zeitwerts zum Zeitpunkt des Schadensereignisses und ist der Höhe nach mit jenen Beträgen begrenzt, mit welchen die Haftpflichtversicherung im Schadensfall Deckung leistet.
g) Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung sowie daraus resultierende Schäden, besteht nicht.
h) Die Ursachen der Haftung sind vom Auftraggeber nachzuweisen.
i) Die dem Personal des AN übergebenen Schlüssel werden bei Verlust nur im Wert des Einzelschlüssels ersetzt - bis maximal EUR 3.650,00.
Dauer des Vertrags
a) Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
b) Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
Kündigung des Vertrags
a) Ordentliche Kündigung:
i) Verträge können zu jedem Monatsletzten mit dreimonatiger Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefs beendet werden.
ii) Sollte keine Kündigung innerhalb dieser Frist erfolgen, verlängert sich der Vertrag automatisch.
b) Außerordentliche Kündigung:
i) Ein Vertrag kann durch den AN ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen aufgelöst werden, wenn:
(1) der Auftraggeber in Zahlungsverzug (5. e) tritt;
(2) das Unternehmen des Auftraggebers in Liquidation oder Verschmelzung tritt;
(3) der Auftraggeber den Auftrag ohne Zustimmung des AN an Dritte weitergibt;
(4) der Auftraggeber den AN oder Dritte in Zusammenhang mit der Auftragserteilung oder Vertragsabwicklung in Irrtum geführt hat;
(5) der Auftraggeber die für die Entgeltermittlung notwendigen Unterlagen trotz Aufforderung durch den AN nicht zur Verfügung stellt;
(6) im Falle von Vandalismus oder höherer Gewalt (7.a) sind beide Vertragsparteien von der Einhaltung ihrer Vertragspflichten befreit, ohne Vertragsbruch zu begehen. Sollten die Umstände höherer Gewalt länger als 3 Monate anhalten, sind beide Parteien zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung mittels schriftlicher Mitteilung berechtigt.
c) Müssen aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen die Dienstleistungen aufgegeben oder verändert werden, ist der AN zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.
d) Mit Ausnahme einer Rechtsnachfolge kann bei Verkauf oder sonstiger gänzlicher Aufgabe des Objektes der Auftraggeber den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vorzeitig lösen, es sei denn, dass es sich lediglich um eine Standortverlegung handelt, in welchem Falle die Dienstleistung und etwaige sonstige Dienstleistungen am neuen Standort fortzusetzen sind und der AN am neuen Standort keinen Abstand von dem Vertrag nimmt. Der AN behält sich jedoch das Recht vor, bei Standortverlegungen neue Preise festzusetzen oder gänzlich vom Objekt Abstand zu nehmen, mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen.
Loyalität
a) Die Vertragspartner sind zu gegenseitiger Loyalität verpflichtet.
b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Arbeitskraft abzuwerben oder abwerben zu lassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vom AN zur Vertragserfüllung eingesetztes Personal während der Dauer des Vertragsverhältnisses und ein Jahr nach dessen Ende nicht zu beschäftigen.
c) Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung verpflichtet sich der verstoßende Vertragspartner, eine Pönale von 6 Brutto Monatsentgelte der jeweiligen Arbeitskraft, jedoch mindestens 10.000,00 EUR, an den Vertragspartner zu bezahlen, wobei diese Pönale nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.
Schutzrechte
a) Vom AN gelieferte Waren oder Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN; dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen Erlös, den der Auftraggeber aus einer allfälligen Weiterveräußerung der Waren erzielt.
b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem AN umgehend über die Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu informieren.
c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der AN haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der AN wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber den AN schad- und klaglos. Der Auftraggeber hat dem AN sämtliche Nachteile zu ersetzen, die dem AN durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

d) Die vom AN zur Ausführung des Auftrags überlassenen bzw. von ihr finanzierten Zeichnungen, Skizzen, Werkzeuge, Behelfe, Muster, Modelle und dergleichen bleiben bzw. werden dessen Eigentum. Diese dürfen Dritten weder zugänglich gemacht noch für andere Zwecke eingesetzt und nicht für Werbezwecke verwendet werden. Sie sind nach Leistungserbringung bzw. bei Vertragsrücktritt oder Vertragsauflösung sofort an den AN zurückzustellen.
e) Überdies sind alle vertraulichen Informationen und Kopien hiervon, die der Auftraggeber erhalten hat, nach Leistungserbringung bzw. bei Vertragsrücktritt oder Vertragsauflösung sofort an den AN zurückzustellen oder nachweislich zu vernichten.
f) Bei Verlust oder grober Beschädigung von im Eigentum des AN stehenden Waren oder Produkten haftet der Auftraggeber mit dem Ersatz.
Datenschutz
a) Der AN speichert und verwendet nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers dessen personenbezogene Daten. Vor der Verwendung von Daten wird der Auftraggeber deshalb gefragt, ob dessen personenbezogene Daten gespeichert und für die genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Der Auftraggeber wird dabei über Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datenübermittlung, aber auch über Datenarten, Empfängerkreise, Dienstleister informiert. Die Zustimmung kann der Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
b) Der AN stellt vertraglich sicher, dass die Daten des AG von Partnern/Dienstleistern des AN nicht ohne Zustimmung des AG an Dritte weitergegeben bzw. verkauft werden dürfen. Weiters müssen die Daten des AG von den Partnern/Dienstleistern des AN nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.
UMR Webseite
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Penzingerstraße 53
1140 Wien

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Email: office@umr.at
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UID: ATU 64017129 FN: 307439t / HG Wien DG-Nr: 601862658

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n) Für folgende Fälle schließen wir unsere Haftung weder aus, noch schränken wir sie ein:
i. Ansprüche aus den Produkthaftungsgesetz sowie sonstige Garantiehaftung
ii. wenn als Schadensfolge der Tod oder ein Körper- oder Gesundheitsschaden eingetreten ist.
o) Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Mitarbeitern, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen.
Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand
a) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b) Verzichtserklärung – Sollten Sie gegen die AGB verstoßen, ohne dass wir dagegen vorgehen oder sofort dagegen vorgehen, heißt das nicht, dass wir auf unsere Rechte verzichten; unsere Rechte und Rechtsmittel gelten noch immer. Wenn wir darauf verzichten, gegen einen Rechtsverstoß Ihrerseits vorzugehen, bestätigen wird das schriftlich (mit einer Signatur von einem unserer Direktoren); und das bedeutet nicht, dass wir automatisch zukünftige Rechtsverstöße ebenfalls nicht verfolgen.
c) Es gilt das österreichische Recht.
d) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen, Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Wien.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der UMR

Allgemeines: Für die Zwecke dieses Dokuments bezieht sich der Begriff 'UMR' sowohl auf die UMR GmbH als auch auf die UMR Mobility GmbH

Die UMR Autoaufbereitung bietet Serviceleistungen der Fahrzeugaufbereitung für Business- und Privatkun- den als Systemlösung an. Diese besteht aus einer Web-Applikation sowie einer mobilen Smartphone-Appli- kation und ermöglicht einen Echtzeitzugriff auf alle Daten. Diese Systemlösung schafft für die Kunden (AG) Transparenz und Kontrolle über die laufenden Arbeiten. Die UMR Autoaufbereitung ist eine Applikation, die die Kommunikation zwischen dem Unternehmen UMR und seinen AG perfektioniert.

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Die AGB gelten für alle zwischen dem Auftraggeber (AG) und der UMR / UMR Autoaufbe- reitung (UMR) geschlossenen Verträge, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Mit Businesskunden werden gesonderte Vereinbarungen zur dauernden Zusammenarbeit geschlossen, sodass nur in diesem Fall diese AGB für Businesskunden subsidiär gelten. Alle Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen der Schriftform. Von den AGB abweichende Vereinbarungen nehmen keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind, so bleiben die restlichen Bestimmungen der AGB weiterhin gültig.

§ 2 Auftragserteilung:

Die Auftragserteilung erfolgt durch den AG nach Bestätigung seines Auftrages im Navigationsmenü der Ap- plikation. Auftragsänderungen sind im Status des Auftrages im System „offen“ durch den AG so lange mög- lich, bis ein Mitarbeiter der UMR mit den Auftragsarbeiten begonnen hat. Mitarbeiter von UMR können zu keinem Zeitpunkt Daten ändern, die der AG für den Auftrag im System eingegeben hat.

§ 3 Reklamation:

Reklamationen sind sofort nach erbrachter Arbeit schriftlich geltend zu machen. Im Falle von nicht offen- sichtlichen Mängeln sind diese unverzüglich nach Kenntnisnahme vom AG gegenüber UMR schriftlich an- zuzeigen. UMR hat das Recht zur Nachbesserung, sofern der Mangel berechtigt ist. Bei Fehlschlagen der Verbesserung bleibt dem AG das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 4 Haftung/Schadenersatz:

UMR übernimmt keine Haftung für im Fahrzeug verbliebene Gegenstände und Wertsachen. Schadensersatz- ansprüche gegenüber UMR werden ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht
- für Schadenersatzsprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines Mitarbeiters der UMR oder einer vorsätzlichen oder fahr- lässigen Pflichtverletzung eines Mitarbeiters der UMR oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- für Schadensersatzansprüche wegen einer Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mitarbeitern der UMR oder einer vorsätzlichen oder grob fahrläs- sigen Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei Lackschäden, die durch Mitarbeiter der UMR verursacht werden, ihren Ursprung aber in schadhaften Lacken haben (Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeitete Lacke, Kratzer) können keine Schadens- ersatzansprüche gegen UMR und ihren Mitarbeitern geltend gemacht werden.

Bei stark verschmutzten Innenausstattungen werden leicht aggressive Reinigungsmittel eingesetzt. Diese Rei- nigungsmittel können Farbverblassungen auslösen. Der AG wird vor Anwendung solcher Reinigungsmittel informiert. Wird die Anwendung und Durchführung solcher Arbeiten vom AG beauftragt, können keine Scha- densersatzansprüche gegen UMR geltend gemacht werden.

Eine Haftung für alle Schäden am Fahrzeug, die bereits vor der Fahrzeugaufbereitung vorhanden waren (zum Beispiel Karosserieschäden, Kratzer und Beulen, schadhafte Felgen, Antennen, Außenspiegel, loses und schadhaftes Interieur oder Zubehör, welches vom AG schlecht bzw. unfachmännisch angebracht wurde) oder durch die Arbeiten am Fahrzeug vergrößert wurden, wird nicht übernommen. Der AG wird vor Durchführung der Arbeiten informiert. Wird eine Durchführung dennoch beauftragt, können keine Schadensersatzansprüche gegen UMR geltend gemacht werden.

Eine Haftung für die Beschädigung von Dachboxen, Dachträgern und Dachaufbauten aller Art wird ausge- schlossen.

Motor- und Motorraumwäschen werden nur an Fahrzeugen mit einwandfreier Elektroabdichtung durchge- führt. Mit Auftragserteilung zur Motor- und Motorraumwäschen bestätigt der AG die einwandfreie Elektro- abdichtung im Motorraum und seines Fahrzeugs. Bei Ausfällen übernimmt UMR keine Haftung.

Bei empfindlichen Elektrobauteilen (Alarmanlagen, Audiogeräten etc.) ist der AG verpflichtet, diese im Vor- feld bekannt zu geben, andernfalls keine Schadensersatzansprüche gegen UMR geltend gemacht werden kön- nen.

UMR übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verlust von nicht serienmäßig im Fahrzeug verbaute Navi- gationsgeräte, deren Halterungen, Kabel und sonstige nicht serienmäßige Verbauten.

§ 5 Zahlungsbedingungen:

Es gelten die in der Applikation angeführten Zahlungsbedingungen, die vom AG bei Auftragserteilung voll- inhaltlich angenommen werden.

§ 6 Preise:

Es gelten die in der Applikation genannten Pauschalpreise. Bei extremen Verschmutzungen (Farbe, Fäkalien etc.), die eine spezielle Behandlung erfordern wird der AG vor Arbeitsbeginn verständigt und das Fahrzeug entweder zurückgestellt oder ein Aufpreis gesondert vereinbart.

§ 7 Fahrzeugüberführung:

UMR bietet Privatkunden die Abholung und Zustellung des Fahrzeuges als Dienstleistung an. Es gelten die in der Applikation genannten Preise. Die Abholung erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter der UMR. Mit Auftragserteilung erteilt der AG seine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung des Fahrzeuges.

Fahrzeuge von Businesskunden werden ausschließlich auf dem Werksgelände der AG genutzt. Für Business- kunden gelten dabei die gesonderten Vereinbarungen zur dauernden Zusammenarbeit. Mit Abschluss der Ver- einbarung erteilt der AG sowohl seine als auch die ausdrückliche Zustimmung des Endkunden zur Nutzung der Fahrzeuge durch Mitarbeiter der UMR auf dem Werksgelände.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

UMR
Penzingerstraße 53
1140 Wien

Web: www.umr.at
Email: office@umr.at
Tel. +43 (0)1 89 20 69 70

UID: ATU68480048
FN: 411038v/ HG Wien
DG-Nr: 601955985

Bankverbindung: Die Erste Bank
IBAN: AT07 2011 1824 4336 000
BIC: GIBAATWWXXX